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OLG Saarbrücken (4 U 110/07) | Datum: 25.09.2007
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Einbußen aus einem Verkehrsunfall [...]
FG Köln (6 K 2378/05) | Datum: 13.09.2007
Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]
OLG Karlsruhe (12 U 107/07) | Datum: 06.09.2007
Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]
OLG Brandenburg (12 U 6/07) | Datum: 27.09.2007
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von 50 % der von ihr geleisteten Schadensersatzzahlungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10.01.2003 gegen 16:00 Uhr auf der BAB ... in Höhe von Kilometer 15 in [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 96/06) | Datum: 17.09.2007
I. Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1. war am Unfalltag mit seinem bei der Beklagten zu 2. versicherten Pkw von [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 87/06) | Datum: 04.09.2007
I. Die Klägerin verlangt als ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten Ausgleich für die Überlassung eines Kundenstamms sowohl für das Neuwagengeschäft als auch für das Geschäft mit Ersatzteilen. Die Klägerin, die mehr [...]
BVerwG (7 C 36.07) | Datum: 27.09.2007
I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]
BGH (4 StR 338/07) | Datum: 25.09.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses [...]
BGH (4 StR 393/07) | Datum: 04.09.2007
1. Der Maßregelausspruch im angefochtenen Urteil ist dahin zu ergänzen, dass der Führerschein des Angeklagten eingezogen wird. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Nachholung dieser gemäß § 69 [...]
BGH (VI ZB 22/07) | Datum: 25.09.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1.031,98 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teiles der vorprozessualen [...]