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KG (22 U 224/06) | Datum: 10.09.2007
I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO ). II. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 O 190/07) | Datum: 14.09.2007
Die Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist unbegründet. Es kann hier dahinstehen, ob die nunmehr vorgelegte 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse' des Klägers [...]
OLG Koblenz (5 U 289/07) | Datum: 20.09.2007
I. Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund Rücktritts und Feststellung des Annahmeverzugs. Er kaufte von dem Beklagten ein 7 Jahre altes Kraftfahrzeug, das dieser selbst entwickelt und [...]
OLG Celle (14 U 71/07) | Datum: 05.09.2007
I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat zunächst Erfolg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 106/07) | Datum: 27.09.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz an dem Pkw A mit dem amtlichen Kennzeichen ... aufgrund des behaupteten Unfallereignisses vom ....2006 in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]
OLG Karlsruhe (13 U 217/06) | Datum: 18.09.2007
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagten greifen das erstinstanzliche Urteil wegen der Haftungsverteilung und wegen der Mietwagenkosten an. Sie [...]
AG Köln (261 C 636/04) | Datum: 07.09.2007
AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: g e g e n Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Schmerzensgeldanspruchs aus Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Köln, [...]
OLG Hamm (9 U 38/07) | Datum: 14.09.2007
I. Der Kläger hat von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Zahlung eines Schmerzensgeldes (Vorstellung: 4.500,-- Euro) sowie Feststellung ihrer Einstandspflicht für Zukunftsschäden begehrt und außerdem [...]
SchlHOLG (7 U 34/07) | Datum: 06.09.2007
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 224/06) | Datum: 13.09.2007
A. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 20.10.2005 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 1. hatte das geparkte Wohnmobil des Klägers bei einem missglückten Rangiermanöver [...]