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Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die Wiederherstellung

OLG Nürnberg (2 W 1109/07) | Datum: 07.08.2007

I. Mit seiner Klage machte der Kläger gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, für das die Beklagte voll haftet. Streitig zwischen den Parteien war die Abrechnung [...]

Gefahrerhöhung durch dauerhaftes Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug - Beweislast bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles

OLG Celle (8 U 62/07) | Datum: 09.08.2007

I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherer der Beklagten die Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Versicherungssumme für einen Kfz-Diebstahl geltend, der zwischen den Parteien streitig ist. Die Beklagte ist [...]

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt beschädigter Motorradschutzkleidung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Darmstadt (13 O 602/05) | Datum: 28.08.2007

1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen, 2. die Beklagten werden [...]

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

BFH (IX R 58/06) | Datum: 29.08.2007

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]

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