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OLG Stuttgart (4 Ss 23/07) | Datum: 14.08.2007
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
KG (12 U 180/06) | Datum: 13.08.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
KG (12 U 11/07) | Datum: 20.08.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes [...]
KG (12 U 141/07) | Datum: 30.08.2007
Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]
OLG Celle (14 W 19/07) | Datum: 30.08.2007
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin, die Landeshauptstadt Hannover, Schadensersatzansprüche aus einem [...]
OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007
1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Koblenz (10 U 747/07) | Datum: 30.08.2007
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Oktober 2007. Die Voraussetzungen [...]
OLG Celle (14 U 182/06) | Datum: 22.08.2007
I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 268/06) | Datum: 17.08.2007
Die Klägerin ist Gewässerschadenhaftpflichtversicherer des Eigentümers des Wohnhauses X in O1. Sie macht Ansprüche gemäß § 67 Abs. 1 VVG geltend. Dem Versicherungsnehmer der Klägerin wurde am 22. 10. 2003 vom Beklagten [...]
AG Rottweil (2 C 226/07) | Datum: 30.08.2007
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen: Ein weiteres Schmerzensgeld von Euro 500 zuzüglich Zinsen 5 %-Punkte über dem Basiszins seit dem 21.2.2007. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]