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Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr

KG (12 U 141/07) | Datum: 30.08.2007

Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]

Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (14 W 19/07) | Datum: 30.08.2007

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin, die Landeshauptstadt Hannover, Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges Verhalten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ein einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Celle (14 U 182/06) | Datum: 22.08.2007

I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]

Zur Haftung des Lieferanten wegen eines ölunfalls beim Betanken eines Heizöltanks

OLG Frankfurt/Main (19 U 268/06) | Datum: 17.08.2007

Die Klägerin ist Gewässerschadenhaftpflichtversicherer des Eigentümers des Wohnhauses X in O1. Sie macht Ansprüche gemäß § 67 Abs. 1 VVG geltend. Dem Versicherungsnehmer der Klägerin wurde am 22. 10. 2003 vom Beklagten [...]

Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers wegen eines verbotswidrigen Anerkenntnisses

OLG Köln (9 U 130/06) | Datum: 21.08.2007

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 277/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis

OLG Düsseldorf (I-1 U 198/06) | Datum: 20.08.2007

I. Die zulässige Berufung hat auch vollumfänglich in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz seines infolge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 21.07.2004 erlittenen Schadens [...]

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

FG Baden-Württemberg (8 V 1/07) | Datum: 20.08.2007

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

Vorsätzlich herbeigeführter Unfall wegen bewusstem Ausnutzen eines Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten

OLG Brandenburg (12 U 213/06) | Datum: 30.08.2007

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Die [...]

Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge Geschwindigkeitsüberschreitung; Ermittlung der Schadenshöhe nach Verkehrsunfall; Nutzungsausfallentschädigung und vermuteter Nutzungswille; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Düsseldorf (I-1 U 258/06) | Datum: 20.08.2007

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten aus §§ 7 Abs. [...]

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