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Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes

OLG Koblenz (2 Ss 114/07) | Datum: 05.07.2007

I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]

Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Aussageverweigerung

OLG Koblenz (2 Ss 160/07) | Datum: 10.07.2007

Die Kreisverwaltung ... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 20. Juni 2006 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG ) eine Geldbuße in Höhe von 250 [...]

Anforderungen an den Vortrag von Mängeln eines Kraftfahrzeugs

OLG Hamm (2 U 5/07) | Datum: 02.07.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Fahrzeugs und Höhe der Nutzungsentschädigung

OLG Frankfurt/Main (4 U 223/06) | Datum: 08.07.2007

... weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.9.2006 ist zwar zulässig, wird nach [...]

Voraussetzungen für den Anspruch auf Erwerbsschaden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kiel (6 O 231/06) | Datum: 06.07.2007

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.758,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 371,10 € zu zahlen. Im [...]

Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB - Beweispflicht wegen mangelhaftem Kupplungssystem des gekauften Kfz

OLG Frankfurt/Main (13 U 164/06) | Datum: 18.07.2007

I. Im Mai 2003 erwarb der Kläger von der Beklagten käuflich einen Pkw der Marke Y mit einer Laufleistung von 20 Kilometer. Im September 2003 rügte der Kläger einen Kupplungsdefekt; die Reparatur (Austausch von [...]

Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Bruchsal (6 C 45/07) | Datum: 27.07.2007

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.760,14 EUR nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2007 sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 229,55 EUR nebst [...]

Mitverschuldensanteil eines gestürzten Radfahrers gegenüber einem das Vorfahrtsrecht missachtenden PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 33,3 %

LG Mannheim (10 S 5/07) | Datum: 26.07.2007

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 22.12.2006 - 3 C 343/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Schadensersatz wegen fehlerhaftem Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren

SchlHOLG (14 U 61/06) | Datum: 06.07.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 EUR wegen eines angeblich falschen Wertgutachtens in Anspruch. Der Kläger ersteigerte ein Einfamilienhaus. Im Zuge des [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (27 O 644/04) | Datum: 03.07.2007

1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.790,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem 16.12.2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des [...]

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