Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 52 .
Sortieren nach   

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

OLG Düsseldorf (I-24 U 226/06) | Datum: 14.06.2007

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]

Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln - Technische Unzulänglichkeiten eines neuen Kfz der Oberklasse

OLG Düsseldorf (I-1 U 259/06) | Datum: 11.06.2007

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen in Anspruch. Die Parteien streiten vor allem darüber, ob der Pkw im Zeitpunkt der Auslieferung mangelhaft war und ob [...]

Haftung eines Fußgängers wegen einer Kollision mit einem Radfahrer auf dem Fahrradweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (I-1 U 278/06) | Datum: 18.06.2007

Urteil Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf (I-1 W 23/07) | Datum: 27.06.2007

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]

»Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) überfährt, verwirklicht nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkataloges.«

OLG Stuttgart (4 Ss 132/07) | Datum: 04.06.2007

I. Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den Feststellungen überholte dieser am 29. Juli 2006 gegen 11.50 Uhr mit seinem Pkw auf [...]

Gegenseitiger Haftungsverzicht der Teilnehmer eines Motorradpulks

OLG Brandenburg (12 U 209/06) | Datum: 28.06.2007

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.08.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen [...]

Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO

OLG Brandenburg (12 W 11/07) | Datum: 19.06.2007

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50 % sowie auf [...]

Verjährung von Ansprüchen aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X - Begriff der Verhandlung nach § 203 BGB

OLG Brandenburg (12 U 4/06) | Datum: 14.06.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. auf Erstattung der von ihr nach ihrer Behauptung auf Grund eines Fahrgastunfalles des damals neunjährigen A... H... auf der S-Bahn-Station P... am 22.09.1988 erbrachten [...]

Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit des Verkehrsunfalles bei absoluter Fahruntüchtigkeit

OLG Brandenburg (12 U 188/06) | Datum: 14.06.2007

1. Die Berufung ist nur zum Teil zulässig. Sie ist unzulässig, soweit das Landgericht hinsichtlich der Nutzungsentschädigung einen Teilbetrag von 688,00 EUR aberkannt hat, mit der Begründung, dass der Nutzungsausfall [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Brandenburg (12 U 244/06) | Datum: 14.06.2007

1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 , 524 ZPO . Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 52 .