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KG (12 U 98/06) | Datum: 14.06.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]
KG (12 U 57/06) | Datum: 06.06.2007
OLG Karlsruhe (1 Ss 25/07) | Datum: 22.06.2007
I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 44/07) | Datum: 22.06.2007
Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 132/07) | Datum: 04.06.2007
I. Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den Feststellungen überholte dieser am 29. Juli 2006 gegen 11.50 Uhr mit seinem Pkw auf [...]
OLG Brandenburg (12 U 209/06) | Datum: 28.06.2007
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.08.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen [...]
OLG Dresden (13 W 165/07) | Datum: 20.06.2007
I. Der Antragsgegner zu 1), der bei der Antragsgegnerin zu 3) haftpflichtversichert ist, betreibt die Auto- und Motocrossbahn 'A. ö...........' in Z.... bei T...... Dort stießen am 18.06.2006 der Antragsteller und der [...]
BGH (XII ZR 53/05) | Datum: 27.06.2007
Der Kläger, ein Autovermieter, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw beschädigt worden war, mietete [...]
BGH (VI ZR 163/06) | Datum: 26.06.2007
Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 2005 zwischen dem Kläger und einem Versicherungsnehmer der Beklagten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach [...]
BGH (VI ZR 161/06) | Datum: 12.06.2007
Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am 17. Mai 2005 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem PKW der Klägerin und dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen, vom [...]