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KG (12 U 98/06) | Datum: 14.06.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]
KG (12 U 208/06) | Datum: 04.06.2007
Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7 , 17 StVG , § 823 Abs. 1 , 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt [...]
KG (12 U 57/06) | Datum: 06.06.2007
OLG München (20 U 5646/06) | Datum: 13.06.2007
I. Zwischen den Parteien sind Ansprüche aus Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug streitig. Am 18.11.2004 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag (Anlage K 1) über einen gebrauchten PKW Mercedes CLK Cabrio, den die [...]
OLG Karlsruhe (9 U 239/06) | Datum: 28.06.2007
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 25/07) | Datum: 22.06.2007
I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 44/07) | Datum: 22.06.2007
Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2806) | Datum: 04.06.2007
BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,-EUR festgesetzt. I. Der am 4. Januar [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2947) | Datum: 04.06.2007
BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.- EUR festgesetzt. I. Die am 6. Januar [...]
LG Schweinfurt (23 O 825/05) | Datum: 01.06.2007
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 63.864,50 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2004. 2. Die Beklagte wird [...]