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OLG Hamm (13 U 34/07) | Datum: 14.05.2007
I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]
KG (6 U 191/06) | Datum: 11.05.2007
I. Der Kläger betreibt in den gemieteten Räumen nnnnnnnnnnn in Berlin die Bäkkerei und Konditorei 'nnnn '. Gemäß Geschäftskaufvertrag vom 9. April 2002 erwarb er das aus der Anlage 4 des Gutachtens der Sachverständigen [...]
BGH (VI ZR 17/06) | Datum: 22.05.2007
Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung aus übergegangenem Recht Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die nach einem Verkehrsunfall ein posttraumatisches [...]
BGH (VI ZB 18/06) | Datum: 15.05.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 572,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen [...]
BGH (IV ZR 24/06) | Datum: 23.05.2007
Die Klägerin macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO offenkundig unrichtig angewandt und dadurch das Recht auf Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 [...]
BGH (VIII ZR 19/05) | Datum: 08.05.2007
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]