Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2007 Monat: 05 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel

KG (12 U 194/06) | Datum: 14.05.2007

Die Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]

Haushaltsführungsschaden einer berufstätigen Hausfrau mit 4-Personen-Haushalt; Differenzierung zwischen 'vermehrten Bedürfnissen und Minderung der Erwerbsfähigkeit; Quotenmäßige Aufteilung zwischen vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschaden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankfurt/Oder (17 O 524/03) | Datum: 18.05.2007

I. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2004 und Zinsen in [...]

»Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, muss er diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist. Auf die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids kommt es grundsätzlich nicht an.«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 50/07) | Datum: 15.05.2007

Das Amtsgericht C hat den Angeklagten am 25.7.2006 wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem [...]

Haftung des Schädigers für das Miterleben eines schweren Unfalls durch Dritte

BGH (VI ZR 17/06) | Datum: 22.05.2007

Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung aus übergegangenem Recht Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die nach einem Verkehrsunfall ein posttraumatisches [...]

Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben

BGH (VIII ZR 19/05) | Datum: 08.05.2007

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .