Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 U 194/06) | Datum: 14.05.2007
Die Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]
KG (12 U 212/06) | Datum: 14.05.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Celle (14 U 166/06) | Datum: 16.05.2007
(Abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12. September 2001, bei dem die Ehefrau des Klägers zu 1 und Mutter des [...]
OLG Celle (14 U 56/06) | Datum: 16.05.2007
A. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Der am 27. November 1957 geborene Kläger erlitt am 13. November 1978 bei einem Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Pkw mit einem bei der [...]
OLG Koblenz (1 Ss 113/07) | Datum: 11.05.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
OLG Saarbrücken (5 U 575/06) | Datum: 16.05.2007
I. Der Kläger unterhält seit dem 1.1.2002 bei der Beklagten eine Unfallversicherung (Versicherungsschein-Nr. ~0) nach dem Konzept TOP-24-Stunden-Deckung mit 1000%-iger Progression im Falle der Invalidität unter [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 328/07) | Datum: 29.05.2007
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 255/07) | Datum: 10.05.2007
Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]
OVG Saarland (1 B 23/07) | Datum: 03.05.2007
BESCHLUSS Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2500 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]
VGH Bayern (11 C 06.2695) | Datum: 31.05.2007
Beschluss In der Verwaltungsstreitsache ###/### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und auf Prozesskostenhilfe); hier: Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen [...]