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OVG Sachsen (1 BS 32/07) | Datum: 27.04.2007
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31. Januar 2007 - 5 K 1096/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OLG Celle (8 U 233/06) | Datum: 26.04.2007
Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]
OLG Koblenz (5 U 768/06) | Datum: 19.04.2007
I. Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant, der ihm am 11. August 2004 mit einem Kilometerstand von 133.000 [...]
OLG Celle (14 U 176/06) | Datum: 18.04.2007
(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) 1. Die Parteien streiten darum, ob der Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2004, bei dem der Pkw Porsche des Klägers erheblich beschädigt worden ist, 'gestellt' [...]
FG Niedersachsen (14 K 211/07) | Datum: 10.04.2007
Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2371) | Datum: 03.04.2007
BESCHLUSSs des Ausgangsbescheids erwähnten Klassen gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den Berechtigungen mitumfasst werden, die sich aus den Klassen A, CE und D ergeben. Nach der Nummer 46.1 des Streitwertkatalogs ist für eine [...]
LG Münster (12 O 617/06) | Datum: 18.04.2007
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.098,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2005 sowie vorgerichtliche, nicht anrechenbare [...]
OLG Köln (6 U 211/06) | Datum: 13.04.2007
Auf die Berufung wird das am 19. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn ( 12 O 86/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
AG Berlin-Mitte (103 C 3073/03) | Datum: 20.04.2007
1. Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28. März 2002 zu zahlen. 2. Der Kläger trägt die [...]
LG Osnabrück (8 O 2851/04) | Datum: 30.04.2007
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von [...]