Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Celle Jahr: 2007 Monat: 03

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.«

OLG Celle (322 Ss 46/07 (Owiz)) | Datum: 13.03.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .