Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 64 .
Sortieren nach   

Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

OLG Koblenz (1 Ss 289/06) | Datum: 03.01.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in 2 Fällen, tateinheitlich hierzu wegen vorsätzlicher Tagesruhezeitunterschreitung in 2 Fällen sowie wegen fahrlässiger [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers über Abstellort, Vorschäden und Gesamtlaufleistung nach behauptetem PKW-Diebstahl

OLG Celle (8 U 134/06) | Datum: 04.01.2007

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 , 1 . Alt., 546 ZPO ). Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen die [...]

Aussetzungen der Entschädigung in der Fahrzeugversicherung

OLG Celle (8 U 195/05) | Datum: 04.01.2007

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 , 1 . Alt., 546 ZPO ) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen [...]

Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses

OLG Koblenz (2 Ss 370/06) | Datum: 10.01.2007

Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Rechtsmäßigkeit der Gutachtensanforderung, Berücksichtigung früherer verkehrsrelevanter Erkenntnisse

VGH Bayern (11 CS 06.1923) | Datum: 31.01.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

OVG Saarland (1 R 39/06) | Datum: 30.01.2007

BESCHLUSSierung ebenso wie die Regelung in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG für ihn spreche. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis führe zu [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminabhängigkeit, Wiedergewinnung der Fahreignung

VGH Bayern (11 ZB 05.2087) | Datum: 09.01.2007

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Abänderung [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

VGH Bayern (11 CS 06.2228) | Datum: 23.01.2007

BESCHLUSSs). Erfülle er diese Verpflichtung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung des Bescheids, werde ein Zwangsgeld zur Zahlung fällig (Nr. 3 des BESCHLUSSs). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 06.1268) | Datum: 16.01.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Motorrad mit 'halber' Vorfahrt und einem PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von

LG Chemnitz (4 O 243/04) | Datum: 26.01.2007

In dem bürgerlichen Rechtsstreit wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall erlässt das Landgericht Chemnitz - 4. Zivilkammer - durch Vizepräsident des Landgerichts als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 64 .