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»Aus der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 IntKfzV, wonach ausländische Kraftfahrzeuge an der Vorder- und Rückseite ihre heimischen Kennzeichen führen müssen, folgt, dass an einem ausländischen Kraftfahrzeug, für das im Heimatstaat (hier: New Mexiko/USA) nur ein für die Rückseite bestimmtes Kennzeichen ausgegeben wurde, bei der Teilnahme am inländischen Straßenverkehr zusätzlich ein Kennzeichen an der Vorderseite angebracht werden muss.«

OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 23/06 - (OWi) 11/06 III) | Datum: 07.03.2006

I. Der Betroffene war bis Juli 2004 als Bundeswehrsoldat in New Mexiko/USA stationiert. Sein dort zugelassener Pkw war entsprechend den in New Mexiko/ USA geltenden Bestimmungen nur an der Rückseite mit einem amtlichen [...]

Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung

OLG Hamm (2 Ss OWi 96/06) | Datum: 16.03.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG 'zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung [...]

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung

OLG Hamm (2 Ss OWi 805/06) | Datum: 28.12.2006

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]

Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

OLG Hamm (2 Ss 533/06) | Datum: 18.12.2006

I. Das Amtsgericht Herne hat den Angeklagten durch Urteil vom 09. September 2005 (Bl. 33 ff. d.A.) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. [...]

Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des Lärmschutzes angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1516/06) | Datum: 21.11.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt; von der Verhängung [...]

Führer eines Kraftfahrzeugs und Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug

BGH (4 StR 444/05) | Datum: 23.02.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer zu [...]

Verhältnis zwischen § 315b und § 315c StGB

BGH (4 StR 446/06) | Datum: 14.11.2006

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Sperre wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (1 StR 107/06) | Datum: 05.09.2006

I. Hinsichtlich der Wiedereinsetzungsentscheidung, die zur Gegenstandslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts vom 11. Januar 2006 führt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der [...]

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