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'Neuwagenkauf'; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer Unterrichtungspflicht bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

BGH (VIII ZR 166/06) | Datum: 15.11.2006

Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]

Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

BGH (VI ZR 76/06) | Datum: 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 2002 in Anspruch. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Die Beklagte zahlte vorprozessual [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

BGH (IV ZR 325/05) | Datum: 20.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der Allgemeine Versicherungsbedingungen ( AKB ) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer Bushaltestelle

BGH (VI ZR 50/05) | Datum: 28.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem ihr Ehemann als Fußgänger tödlich verletzt wurde. Der Ehemann der Klägerin, Herr K., wollte am 17. Februar 2000 [...]

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