Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
FG Baden-Württemberg (8 V 4/06) | Datum: 14.03.2006
I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Brandenburg (12 U 188/05) | Datum: 15.06.2006
I. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 06.04.2005. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte, bei der das Fahrzeug der Klägerin kaskoversichert ist, [...]
OLG Köln (16 U 10/06) | Datum: 19.06.2006
(gem. den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 26.12.2004 ist dem Grunde nach außer Streit. [...]
OLG Karlsruhe (12 U 292/05) | Datum: 16.03.2006
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]
OLG München (4 St RR 199/05) | Datum: 13.03.2006
Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]
OLG München (4 St RR 11/06) | Datum: 30.01.2006
Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]
OLG Nürnberg (9 U 2087/05) | Datum: 13.04.2006
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 18. August 2005 ( 2 O 255/03) abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger über die bereits erstinstanzlich [...]
OLG München (17 U 2196/06) | Datum: 04.08.2006
I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]
KG (12 U 261/04) | Datum: 12.01.2006
Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]
OLG Hamm (2 U 197/05) | Datum: 06.02.2006
A. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Renault Espace Grand Initiale 2,2 dCi. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der [...]