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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2006 Fundstelle: DAR

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»1. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO von den Vorschriften über das höchstzulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs ist einem ausländischen Transportunternehmer im grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht deshalb zu erteilen, weil in dem Heimatstaat dieses Unternehmens höhere Fahrzeuggewichte zulässig sind als in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Die Vorschrift über den kombinierten Verkehr in § 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO regelt eine spezielle Verkehrsform; sie rechtfertigt keine Ausnahmegenehmigung nach § 34 StVZO für andere Verkehrsformen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1388/05) | Datum: 17.05.2006

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]

»1. Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Tilgungsreife eintritt. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern derjenige der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1093/05) | Datum: 24.05.2006

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

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