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Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Karlsruhe (1 Ss 25/06) | Datum: 28.04.2006

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006

I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 55/06) | Datum: 16.10.2006

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.02.2006 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 100 sowie ein [...]

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß; Begriff des Augenblicksversagens

OLG Karlsruhe (1 Ss 69/06) | Datum: 10.10.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im [...]

Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO

OLG Karlsruhe (1 Ss 82/06) | Datum: 13.10.2006

I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht Baden-Baden gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss in Tateinheit mit fahrlässigem Führen [...]

Fehlschlagen der Nachbesserung bei erfolgloser Durchführung von Garantieleistungen in einer anderen Kfz-Vertragswerkstatt

OLG Karlsruhe (19 U 156/05) | Datum: 16.03.2006

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Landgericht hat der Klage überwiegend [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik in einen Pkw-Motor, der das Abgasverhalten des Motors verändert

OLG Karlsruhe (1 U 181/05) | Datum: 24.03.2006

I. Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend. Bei der Erbauseinandersetzung ist der Klägerin das Fahrzeug zugeteilt worden. Mit Vertrag vom 05.05.2000 hatte der Erblasser [...]

Entscheidung des Gerichts über einen Terminverlegungsantrag in Ordnungswidrigkeitensachen

OLG Karlsruhe (1 Ss 165/05) | Datum: 31.01.2006

I. Mit Urteil vom ... verwarf das Amtsgericht D. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums E. vom ..., durch welchen gegen diesen wegen Überschreitens der außerorts zulässigen [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff

OLG Karlsruhe (1 Ss 30/05) | Datum: 08.02.2006

Das Amtsgericht K. verurteilte den Betroffenen am 02.12.2004 wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18 ,19, 69 a Abs.2 Nr.3 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von EUR [...]

Zurechnungszusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten

OLG Karlsruhe (3 Ss 160/05) | Datum: 25.01.2006

I. Das Amtsgericht Singen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom 22.01.2004 erhobenen Vorwurf der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen frei. [...]

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