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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2006 Fundstelle: DAR

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Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB

OLG Karlsruhe (12 U 292/05) | Datum: 16.03.2006

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]

»Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorsatzes beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte sich nach Ablehnung seiner Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis einen Fantasie-Führerschein ('Führerschein Deutsches Reich') beschafft hatte.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 78/06) | Datum: 28.11.2006

I. Mit Urteil vom 19. April 2005 hat das Amtsgericht W.-T. den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen im Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 [...]

»Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener 'Palm-Organizer' ist ein 'Mobiltelefon' i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der 'Benutzung eines Mobiltelefons' ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) | Datum: 27.11.2006

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

OLG Karlsruhe (2 Ss 24/05) | Datum: 07.11.2006

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Karlsruhe (1 Ss 25/06) | Datum: 28.04.2006

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006

I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]

Fehlschlagen der Nachbesserung bei erfolgloser Durchführung von Garantieleistungen in einer anderen Kfz-Vertragswerkstatt

OLG Karlsruhe (19 U 156/05) | Datum: 16.03.2006

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Landgericht hat der Klage überwiegend [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik in einen Pkw-Motor, der das Abgasverhalten des Motors verändert

OLG Karlsruhe (1 U 181/05) | Datum: 24.03.2006

I. Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend. Bei der Erbauseinandersetzung ist der Klägerin das Fahrzeug zugeteilt worden. Mit Vertrag vom 05.05.2000 hatte der Erblasser [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff

OLG Karlsruhe (1 Ss 30/05) | Datum: 08.02.2006

Das Amtsgericht K. verurteilte den Betroffenen am 02.12.2004 wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18 ,19, 69 a Abs.2 Nr.3 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von EUR [...]

Zurechnungszusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten

OLG Karlsruhe (3 Ss 160/05) | Datum: 25.01.2006

I. Das Amtsgericht Singen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom 22.01.2004 erhobenen Vorwurf der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen frei. [...]

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