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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 2006 Fundstelle: zfs

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Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit; Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Versicherers

OLG Bamberg (1 U 234/05) | Datum: 04.05.2006

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Beklagten nach einem vom Kläger verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Pkw Honda, amtliches Kennzeichen xx, der bei der Beklagten [...]

Verfahren bei Verhinderung des Verteidigers

OLG Bamberg (2 Ss OWi 319/06) | Datum: 22.03.2006

zfs 2006, 656 [...]

Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Beschuldigten; Ermessen des Gerichts bei Bescheidung eines Entbindungsantrags

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1064/06) | Datum: 10.08.2006

I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.12.2005 gegen den Betroffenen wegen einer am 28.11.2005 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 23 Abs. [...]

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