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BGH (IV ZR 50/05) | Datum: 15.03.2006
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH (IV ZR 120/05) | Datum: 13.12.2006
Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er privathaftpflichtversichert ist, Freistellung von einem Schaden, den er verursacht hat. Dem Versicherungsvertrag liegen u.a. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die [...]
BGH (VI ZR 247/05) | Datum: 26.09.2006
Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug der Beklagten zu 2, das bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert ist, kam es am 7. Juli 2003 zu einem Verkehrsunfall. Die gesamtschuldnerische Haftung der [...]
BGH (VI ZR 337/04) | Datum: 27.06.2006
Der Kläger erlitt am 20. März 1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des [...]
BGH (VI ZR 46/05) | Datum: 28.03.2006
Der Kläger begehrt Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld wegen Schnittverletzungen an der linken Hand, die er sich nach seiner Behauptung beim Reinigen der Kleisterwanne einer bei der Supermarktkette A. S. [...]
BGH (4 StR 444/05) | Datum: 23.02.2006
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer zu [...]
BGH (VI ZR 77/06) | Datum: 05.12.2006
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 16. Dezember 2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Mit Gutachten [...]
BGH (VI ZR 261/05) | Datum: 31.10.2006
Der aus abgetretenem Recht seines Mandanten klagende Rechtsanwalt und der beklagte Haftpflichtversicherer streiten über die Höhe der dem Kläger aus § 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VV zustehenden Geschäftsgebühr in einer [...]
BGH (XII ZR 18/06) | Datum: 13.12.2006
Soweit der Beklagte für die Zeit vom April 2003 bis Mai 2005 zur Zahlung verurteilt worden ist, ist er mit 5.940 EUR beschwert. Nur insoweit hat er die Verurteilung zur Zahlung von 7.729,50 EUR durch das Landgericht [...]
BGH (VI ZR 338/04) | Datum: 04.04.2006
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]