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Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den Hersteller

OLG Köln (19 U 202/05) | Datum: 05.05.2006

I. Der Kläger macht als früherer Vertragshändler gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft einen an die Sparkasse H-I abgetretenen Ausgleichsanspruch geltend. Er begehrt im Rahmen einer Teilklage die Zahlung [...]

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

EuGH (Rs C-98/05) | Datum: 01.06.2006

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebes

LAG Düsseldorf (11 Sa 535/06) | Datum: 24.08.2006

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]

Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

BGH (VI ZR 338/04) | Datum: 04.04.2006

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]

Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t

BFH (VII B 333/05) | Datum: 21.08.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ 'Land Rover' zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung [...]

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

BFH (VII R 13/06) | Datum: 17.10.2006

I. Im Jahre 1995 wurde --nach Halterwechsel-- auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Kfz zugelassen. Die Zulassungsstelle übermittelte daraufhin dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Wege [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder zum Restvertragswert bei Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs

BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006

Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]

Rechtsnatur eine Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe nach Kfz-Unfall: Höhe der Vergütung; Bestimmungsrecht des Auftragnehmers

BGH (X ZR 122/05) | Datum: 04.04.2006

Der Kläger bewertet Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugschäden und wurde von der Beklagten mit der Begutachtung eines Kraftfahrzeugschadens beauftragt. Für die Erstellung des Gutachtens vom 21.12.2002 begehrt der Kläger [...]

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

BFH (VII R 27/05) | Datum: 23.05.2006

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( KraftStG ) in der Fassung des Gesetzes [...]

Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW

BFH (VII R 11/06) | Datum: 28.11.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige [...]

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