Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 650/06) | Datum: 11.12.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5 , 1 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli [...]

Strafprozessrecht: Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und gleichzeitiger Revision gegen die endgültige Fahrerlaubnisentziehung

KG (1 AR 231/06) | Datum: 14.03.2006

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 17. Januar 2006 wegen am 28. April 2005 begangenen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 3 BtMG ) zu [...]

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

OVG Sachsen (3 BS 322/05) | Datum: 19.04.2006

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des [...]

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

OVG Thüringen (2 EO 240/06) | Datum: 29.06.2006

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis in Deutschland [...]

Recht der Fahrerlaubnisse: Entzuges der Fahrerlaubnis; Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des Punktestandes; Tattagprinzip

OVG Sachsen (3 BS 241/05) | Datum: 15.08.2006

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt nicht, dass es das [...]

»Zur Statthaftigkeit und zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab einer Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 111a StPO, wenn zugleich über eine Revision gegen ein Urteil zu befinden ist, mit dem, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wurde.«

KG (3 Ws 101/06) | Datum: 14.03.2006

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 17. Januar 2006 wegen am 28. April 2005 begangenen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 3 BtMG ) zu [...]

Zur Neuwageneigenschaft eines Pkw mit einem kilometermäßig über der Überführungsstrecke liegenden Tachostand; Sachmangel?

OLG Dresden (8 U 1462/06) | Datum: 04.10.2006

I. In dem Umfang, in dem nach wirksamer, wenngleich erst im Berufungsverfahren erklärter Teilklagerücknahme (373,65 EUR Überführungskosten, die schon vor Einreichung der Klage bezahlt waren; bei lebensnaher Auslegung [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Gelegentlicher Cannabiskonsum

OVG Sachsen-Anhalt (1 M 64/06) | Datum: 18.07.2006

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde Erfolg. [...]

Vergütung eines Kfz-Sachverständigen

BGH (X ZR 80/05) | Datum: 04.04.2006

Der Kläger ist Kraftfahrzeug-Sachverständiger. Die Beklagte hat mit ihrem Personenkraftwagen einen Unfall erlitten und den Kläger im Oktober 2003 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Der Kläger hat [...]

Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

BGH (VI ZR 36/05) | Datum: 25.04.2006

Die Klägerin ist die Eigentümerin eines PKW, der am 23. November 2002 in einen Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten und von der Beklagten zu 2 geführten PKW verwickelt worden ist. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .