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Jahr: 2006

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

BGH (VIII ZB 49/06) | Datum: 19.12.2006

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Ford Ranger

BFH (VII B 79/06) | Datum: 07.11.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Ford Ranger zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 161/05) | Datum: 13.06.2006

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 5. Juni 2004 geltend. Die volle Haftung des Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger mietete im Zeitraum vom [...]

Eintrittspflicht der Kfz-Teilversicherung für Schäden am Fahrzeug

BGH (IV ZR 212/05) | Datum: 17.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung in Anspruch. Am 1. Mai 2004 schlugen Unbekannte die Fensterscheibe der Fahrertür des bei der Beklagten [...]

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