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Jahr: 2006

Rechtsgebiet

Gericht

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Sexuell aufreizende Posen des Kindes

BGH (4 StR 570/05) | Datum: 02.02.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in fünf [...]

Tateinheit zwischen Diebstahl und Trunkenheitsfahrt sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 263/06) | Datum: 08.08.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fall II. 3), wegen Diebstahls 'im besonders [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

BGH (IV ZR 325/05) | Datum: 20.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der Allgemeine Versicherungsbedingungen ( AKB ) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt [...]

Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 225/05) | Datum: 09.05.2006

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Februar 2004 in Anspruch, bei dem an seinem PKW wirtschaftlicher Totalschaden entstand. Die volle [...]

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