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Haftungsverteilung bei Kollision eines außerorts mit Abblendlicht fahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (9 U 115/06) | Datum: 14.11.2006

(gem. § 540 ZPO ) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis [...]

Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG, Objektiver Tatbestand und innere Tatseite, Verhängung eines [Regel-] Fahrverbots, Zwischenzeitliche Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006

Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad; Höhe des Schadens bei dem Unfall beschädigten Motorrad

OLG Düsseldorf (1 U 137/05) | Datum: 20.02.2006

NZV 2006, 415 [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine

LG Ulm (1 S 16/06) | Datum: 31.05.2006

NJW-RR 2006, 1253 NZV 2006, 589 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger zur Nachtzeit

LG Hannover (11 S 84/05) | Datum: 15.03.2006

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach Maßgabe der Ausführungen zu Ziff. II der Gründe gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO Bezug genommen. Der Beklagte begehrt mit der Berufung die [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

VG Freiburg (1 K 1914/05) | Datum: 09.01.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren

OLG Hamburg (I 88/05) | Datum: 10.01.2006

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

Schadensersatz bei Nichtbeachtung von Unfallerhütungsvorschriften zur Sicherung eines Anlegeaufzugs

OLG Hamm (6 U 62/05) | Datum: 09.03.2006

I. Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer Baustelle auf dem Gelände der Firma I in N ereignete und bei dem der Kläger mit der Folge einer [...]

Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn

KG (12 U 138/05) | Datum: 06.06.2006

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]

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