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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2006

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»Die seit dem 1.4.2006 geltende Regelung des § 35i Abs. 2 StVZO, wonach Fahrgäste (mit Ausnahme von Kindern in Kinderwagen) in Kraftomnibussen nicht liegend befördert werden dürfen, stellt inhaltlich lediglich eine Klarstellung der seit 1.10.1999 geltenden Rechtslage dar. Es ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber nur eine sehr kurze (Übergangs-)Frist zwischen Erlass und Wirksamwerden des § 35i Abs. 2 StVZO vorgesehen hat.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1695/06) | Datum: 22.11.2006

1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO können grundsätzlich auch vorläufige Feststellungen dahingehend getroffen werden, ob ein [...]

»1. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO von den Vorschriften über das höchstzulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs ist einem ausländischen Transportunternehmer im grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht deshalb zu erteilen, weil in dem Heimatstaat dieses Unternehmens höhere Fahrzeuggewichte zulässig sind als in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Die Vorschrift über den kombinierten Verkehr in § 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO regelt eine spezielle Verkehrsform; sie rechtfertigt keine Ausnahmegenehmigung nach § 34 StVZO für andere Verkehrsformen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1388/05) | Datum: 17.05.2006

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]

»Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug für eilige Bluttransporte mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen eiligen Bluttransporte könnten durch nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge durchgeführt werden, sofern die mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Bluttransporte den neuen normativen Qualitätsanforderungen entsprechen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 5229/04) | Datum: 08.03.2006

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]

»Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahncard 100 sind bei Wahrnehmung eines Termins als Fahrtkosten für eine Geschäftsreise auch nicht anteilig erstattungsfähig.«

OVG Nordrhein-Westfalen (2 E 1123/05) | Datum: 24.02.2006

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG , 121 ff. BRAGO , über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 [...]

»1. Ein Anlieger hat grundsätzlich nur den Verkehr zu dulden, der der funktionsgerechten Inanspruchnahme der Straße dient. Je dringender und notwendiger eine Verkehrslösung ist und je weniger Alternativen es gibt, umso eher kann im Rahmen einer verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aber auch den Anliegern einer Haupterschließungsstraße Durchgangsverkehr und ein entsprechendes 'Mehr' an Lärm- und Abgasbelastung zugemutet werden. 2. Die Straßenverkehrsbehörde hat bei der nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO vorzunehmenden Interessenabwägung das Lärmschutzinteresse der Anlieger besonders zu würdigen, wenn die in § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV genannten Grenzwerte überschritten werden. Sofern die in den Lärmschutz-Richtlinien-StV aufgeführten Richtwerte überschritten werden, kommt dem Lärmschutzinteresse der Anlieger ein besonders hohes Gewicht zu. 3. Die in der 22. BImSchV festgesetzten Immissionsgrenzwerte stellen auch im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine geeignete und hinreichende Orientierungshilfe für die ermessensgerechte Bewertung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastung der Anlieger einer Straße dar.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 4840/05) | Datum: 06.12.2006

Die Bürgermeisterin der Stadt C. ordnete mit öffentlich bekannt gemachter Verfügung vom 9.7.2004 - nach vorheriger Durchführung eines 6-monatigen Probebetriebs - für den Bereich M. Straße/N. Straße/I. Straße endgültig [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, THC-Konzentration

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1392/05) | Datum: 07.02.2006

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die [...]

»1. Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Tilgungsreife eintritt. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern derjenige der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1093/05) | Datum: 24.05.2006

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

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