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Bauleitplanung, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Änderung Bebauungsplan, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, Antragsbefugnis, Abwägungsfehler, Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen, Erschließungsverkehr, Verkehrsberuhigter Bereich, Widmungsbeschränkung

VGH Baden-Württemberg (3 S 1119/04) | Datum: 22.03.2006

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen den Bebauungsplan 'Lange Äcker/Überrück I' vom 26.1.1999 i.d.F. der 1. Änderung vom 23.4.2002, mit dem Hilfsantrag nur gegen den Änderungsbebauungsplan. Im [...]

Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Anspruch auf aktionsplanunabhängige Maßnahmen; Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Beschränkung des LKW-Verkehrs auf einer Bundesfernstraße; Ermessensentscheidung; Verlagerung des LKW-Verkehrs von einer Bundesfernstraße auf benachbarte Straßen; Anspruch auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch auf sonstige aktionsplanunabhängige Maßnahmen

VGH Bayern (22 BV 05.2461) | Datum: 18.05.2006

Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee 112 ca. 900 m nördlich von der Luftgütemessstelle Landshuter Allee; die Wohnung liegt ca. 50 m vom Straßenrand entfernt. Die bauliche und die [...]

Verkehrsrecht: LKW-Fahrverbot auf Bundesstraßen - Bundesstraße, Erprobung, Fahrverbot, Lastkraftwagen, Lärmschutz, Mautpflicht, Wohnbevölkerung

VGH Hessen (2 TG 2606/05) | Datum: 16.01.2006

Die nach Maßgabe der §§ 147 Abs. 1 Satz 1 und 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]

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