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OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006
Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]
VG Bayreuth (B 1 S 06.473) | Datum: 27.06.2006
I. Aus der Fahrerlaubnisakte geht hervor, dass der am 03.03.1982 geborene Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts ### vom 11.07.2001 Az. ### wegen Hausfriedensbruch und Missbrauchs von Notrufen in 3 Fällen schuldig [...]
VG Wiesbaden (7 G 508/06 (V)) | Datum: 30.05.2006
Der Eilantrag war abzuweisen, weil die angefochtene Verfügung - wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - rechtmäßig erscheint, so dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen [...]
VG Sigmaringen (7 K 55/06) | Datum: 09.02.2006
BESCHLUSS Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 04.01.2006 gegen den Bescheid des Landratsamts Reutlingen vom 19.12.2005 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
VG Gießen (6 E 1359/06) | Datum: 07.11.2006
URTEIL Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die [...]
VG Freiburg (1 K 1914/05) | Datum: 09.01.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]
VG Münster (10 L 361/06) | Datum: 26.06.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer [...]
KG (12 U 261/04) | Datum: 12.01.2006
Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]
VGH Bayern (11 CS 05.1711) | Datum: 25.01.2006
BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2005 in Gestalt des [...]