Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2006 Fundstelle: CR

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener 'Palm-Organizer' ist ein 'Mobiltelefon' i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der 'Benutzung eines Mobiltelefons' ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) | Datum: 27.11.2006

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1050/06) | Datum: 27.09.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons (§§ 23 Abs. 1a StVO , 49 Abs. 1 Nr. 22 ) zu einer Geldbuße von 40,00 EUR [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .