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Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

VG Chemnitz (2 K 1380/05) | Datum: 11.07.2006

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VG Stade (1 A 2642/05) | Datum: 16.08.2006

I. Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt ist er mit alleinigem Wohnsitz in F. gemeldet. Aus Anlass einer Verkehrszuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss unterzog [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

VG Freiburg (1 K 1914/05) | Datum: 09.01.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Haschischkonsum, Verweigerung einer Haaranalyse

VG Saarland (3 F 26/06) | Datum: 07.06.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative [...]

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

OLG Hamm (20 U 69/06) | Datum: 19.07.2006

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]

Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Versicherung durch Angabe des Listenpreises eines angeblich entwendeten KFZ auf die Frage nach dem Kaufpreis

OLG Saarbrücken (5 U 306/05) | Datum: 01.02.2006

I. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, der in B. einen Weinhandel betreibt und der der deutschen Sprache mächtig ist, unterhielt für seinen Chevrolet Blazer mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der [...]

Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn

KG (12 U 138/05) | Datum: 06.06.2006

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]

Fahrerlaubnis - EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

VGH Baden-Württemberg (10 S 1337/06) | Datum: 21.07.2006

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass [...]

Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch einen Familienangehörigen des Versicherten

OLG Hamm (20 U 212/05) | Datum: 01.02.2006

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der am 23.03.1987 geborene Beklagte verursachte am 05.04.2003 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversichertem Pkw [...]

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