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Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

»1. Zur Notfallrettung darf - über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 HmbRDG hinaus - zusätzlich zu dem Krankenwagen auch ein Notarzteinsatzfahrzeug zur Beförderung des Notarztes zur Notfallstelle im so genannten Rondezvous-System eingesetzt werden. 2. Ein privater Unternehmer bedarf für den derartigen Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs in entsprechender Anwendung des § 14 Satz 2 HmbRDG einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen rettungsdienstlichen Genehmigung. 3. Solange die rettungsdienstliche Genehmigung fehlt, ist ein Notarzteinsatzfahrzeug kein Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO und darf nicht mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein.«

OVG Hamburg (3 Bs 155/05) | Datum: 24.05.2006

I. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zum Erfolg des [...]

»1. Der Gesetzgeber hat die Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit mit der Neufassung des Waffengesetzes 2002 in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG an die Verurteilung wegen einer jedweden vorsätzlichen Straftat angeknüpft und damit zum Ausdruck gebracht, dass insoweit ein besonderer Bezug der Straftat zum Waffenrecht nicht erforderlich sein soll. Bei einer mindestens zweimaligen Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätzen verlangt § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG nicht, dass die Verurteilungen in der Summe die Anzahl von 60 Tagessätzen erreichen. Die Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit wird nicht durch den Umstand allein entkräftet, dass die vorsätzlichen Straftaten (hier: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Fahren ohne Fahrerlaubnis) mit Geldstrafen in Höhe von (nur) 15 und 20 Tagessätzen geahndet worden sind. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, lässt sich nicht allein anhand der Anzahl der Tagessätze, sondern nur auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der konkreten Verfehlungen unter Berücksichtigung der wiederholten Straffälligkeit feststellen. 2. Der Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG wirdd durch das Führen eines Kraffahrzeugs auch dann erfüllt, wenn das Fahrverbot nach § 25 StVG seit mehr als 3 Jahren wirksam besteht, ohne dass die angeordnete Beschlagnahme des Führerscheins vollzogen wurde. Die Vorschriften über eine Vollstreckungsverjährung in § 79 StGB können auf die Vollziehung eines Fahrverbots nicht analog angewendet werden.«

OVG Hamburg (3 Bf 306/04) | Datum: 12.10.2006

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen. Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Physiker. Seine Ehe ist geschieden. Er hat zwei Kinder im Alter von 22 und 16 Jahren. [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

OLG Zweibrücken (1 Ss 159/05) | Datum: 12.01.2006

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren

OLG Hamburg (I 88/05) | Datum: 10.01.2006

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Zufahrt zu einem Parkplatz

OLG Naumburg (10 U 28/06) | Datum: 28.07.2006

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW Opel Signum , amtl. Kennzeichen ... am 17.05.2005 eine Durchgangsstraße des Parkplatzes [...]

Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn

KG (12 U 138/05) | Datum: 06.06.2006

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]

Anspruch auf Unfallersatztarif bei Unfallereignis am 2. Weihnachtstag

OLG Köln (16 U 10/06) | Datum: 19.06.2006

(gem. den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 26.12.2004 ist dem Grunde nach außer Streit. [...]

Fahrerlaubnis - EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

VGH Baden-Württemberg (10 S 1337/06) | Datum: 21.07.2006

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

OLG München (4 St RR 199/05) | Datum: 13.03.2006

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]

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