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Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Verkaufsstand, Werbeanlage, Anlieger, Verkehrsbeeinträchtigungen

VGH Baden-Württemberg (5 S 1774/06) | Datum: 11.10.2006

Die Beschwerde des Antragstellers hat zu einem geringeren Teil Erfolg. Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich, dass das [...]

Unterrichtung über Punktestand durch Fahrerlaubnisbehörde - keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde

BVerwG (3 B 49.06) | Datum: 15.12.2006

Der Kläger wendet sich anlässlich einer gebührenpflichtigen Mitteilung der Beklagten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - über seinen Punktestand im Verkehrszentralregister gegen die [...]

Verkehrsrecht: LKW-Fahrverbot auf Bundesstraßen - Bundesstraße, Erprobung, Fahrverbot, Lastkraftwagen, Lärmschutz, Mautpflicht, Wohnbevölkerung

VGH Hessen (2 TG 2606/05) | Datum: 16.01.2006

Die nach Maßgabe der §§ 147 Abs. 1 Satz 1 und 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]

»1. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) verpflichtet Infrastrukturunternehmen, die genehmigte Infrastruktur bis zur Zulassung der Stilllegung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2, 3 und 5 AEG betriebsbereit vorzuhalten (Betriebspflicht). 2. Der Betriebspflicht unterliegen auch Bahnhofsgleise, die einem anderen Infrastruktur unternehmen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 AEG den Anschluss an das Streckennetz des betriebspflichtigen Infrastrukturunternehmens vermitteln. 3. Außerhalb eines Stilllegungsverfahrens können erforderliche Unterhaltungskosten ein Infrastrukturunternehmen insbesondere dann nicht aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit von der Betriebspflicht befreien, wenn die erforderlichen Aufwendungen darauf beruhen, dass das Unternehmen Beschädigungen seiner Infrastruktur durch Dritte in vorwerfbarer Art und Weise hingenommen hat.«

OVG Hamburg (2 Bs 80/06) | Datum: 28.08.2006

A. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin, eine Eisenbahninfrastruktur im Ortsgüterbahnhof Hamburg-E.......... zu sanieren, damit die daran anschließende [...]

Amtshaftung bei unterlassenem vorbeugenden Streuen im Falle erneuter vorhersehbarer Glatteisbildung - Mitverschulden des Fahrzeughalters bei nicht angepasster Geschwindigkeit

OLG Hamm (9 U 169/04) | Datum: 20.01.2006

(abgekürzt gem. § 540 ZPO ) I. Der Kläger befuhr als Taxifahrer am 5. Dezember 1998 gegen 1.20 Uhr die L-Straße in F von der Stadtmitte her kommend in nördlicher Richtung. Beim Überqueren der A-Brücke kam er auf der [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

BGH (IV ZR 325/05) | Datum: 20.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der Allgemeine Versicherungsbedingungen ( AKB ) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt [...]

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