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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad; Höhe des Schadens bei dem Unfall beschädigten Motorrad

OLG Düsseldorf (1 U 137/05) | Datum: 20.02.2006

NZV 2006, 415 [...]

Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem Kaskoversicherer

OLG Düsseldorf (I-1 U 159/05) | Datum: 16.01.2006

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem [...]

Verjährung von Wandelungsansprüchen - Abgrenzung Garantievertrag und Kaufvertrag

OLG Düsseldorf (I-1 U 218/05) | Datum: 08.03.2006

Die zulässige Berufung ist gem . § 522 II ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Anwaltsregressklage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigen keine andere Beurteilung. [...]

Die Ausschreibung des Betriebs, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, einer neu gegründeten Rettungswache unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB

OLG Düsseldorf (VII Verg 7/06) | Datum: 05.04.2006

A. Der Antragsgegner schrieb im Juli 2005 im nichtoffenen Verfahren den Betrieb, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, der neu gegründeten [...]

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines 'Montagsautos'

OLG Düsseldorf (I-22 U 149/05) | Datum: 10.02.2006

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]

Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf

OLG Düsseldorf (I-24 U 126/05) | Datum: 16.03.2006

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]

Zur Aufsichtspflicht eines Krankenhausträgers gegenüber einer unter Demenz und Verwirrtheitszuständen leidenden Patientin

OLG Düsseldorf (I-8 U 163/04) | Datum: 02.03.2006

I. Die 1914 geborene Klägerin, die nach zwei in den Jahren 1996 und 1997 erlittenen apoplektischen Insulten unter fortschreitender seniler Demenz mit völliger Hilflosigkeit leidet, nimmt den Beklagten als Träger des [...]

Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation

OLG Düsseldorf (I-1 U 148/05) | Datum: 06.02.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 10.864,58 EUR nebst Zinsen als Schadensersatz wegen des Verkehrsunfalls [...]

Keine Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden oder auf Zahlung von Schmerzensgeld bei ausreichender postoperativer Behandlung

OLG Düsseldorf (I-8 U 25/05) | Datum: 12.01.2006

I. Der am 26. Februar 1930 geborene Kläger unterzog sich nach der am 27. Februar 1996 erfolgten stationären Aufnahme am 1. März 1996 in der Urologischen Abteilung des Krankenhaus M. H. in M. einer Prostataoperation [...]

Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den Wiederbeschaffungsaufwand

OLG Düsseldorf (I-1 U 163/05) | Datum: 06.03.2006

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.290,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2004 sowie 90,77 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltkosten zu zahlen; im [...]

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