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BGH (IV ZR 50/05) | Datum: 15.03.2006
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH (4 StR 444/05) | Datum: 23.02.2006
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer zu [...]
BGH (VIII ZR 180/05) | Datum: 07.06.2006
Der Beklagte kaufte am 28. Januar 2002 von der Klägerin, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen als 'Jahreswagen' bezeichneten Gebrauchtwagen A. zum Preis von 25.300 EUR. Das Fahrzeug war im Mai 1999 hergestellt und am 8. [...]
BGH (IV ZR 154/05) | Datum: 26.04.2006
Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmächtigte, wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Im August 2002 war die Klägerin mit ihrem Pkw, für den sie eine [...]
BGH (VI ZR 174/05) | Datum: 30.05.2006
Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23. Juni 2003 geltend, bei dem ihr PKW, ein Mitsubishi Lancer, Erstzulassung Februar 1995, einen [...]
BGH (VIII ZR 166/06) | Datum: 15.11.2006
Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]
BGH (VI ZR 247/05) | Datum: 26.09.2006
Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug der Beklagten zu 2, das bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert ist, kam es am 7. Juli 2003 zu einem Verkehrsunfall. Die gesamtschuldnerische Haftung der [...]
BGH (VI ZR 237/05) | Datum: 04.07.2006
Der Kläger macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. August 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
BGH (VI ZR 338/04) | Datum: 04.04.2006
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]
BGH (VI ZR 124/05) | Datum: 26.09.2006
Das klagende Land (Kläger) begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht nach § 95 Satz 1 NdsBG die Erstattung von Versorgungsleistungen, die es der Witwe des von dem Beklagten am 5. Dezember 1999 mit [...]