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Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

OLG Hamm (20 U 69/06) | Datum: 19.07.2006

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]

Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos - hier: defektes Röntgentherapiegerät

OLG Thüringen (4 U 705/05) | Datum: 12.07.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen röntgenärztlicher Behandlung. Wegen des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil; diese [...]

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

OLG Brandenburg (12 U 188/05) | Datum: 15.06.2006

I. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 06.04.2005. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte, bei der das Fahrzeug der Klägerin kaskoversichert ist, [...]

Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch einen Familienangehörigen des Versicherten

OLG Hamm (20 U 212/05) | Datum: 01.02.2006

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der am 23.03.1987 geborene Beklagte verursachte am 05.04.2003 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversichertem Pkw [...]

Zur Auslegung des Begriffs 'Entwendung' in einem Versicherungsvertrag

OLG Saarbrücken (5 U 650/05) | Datum: 12.07.2006

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung (Versicherungsschein-Nummer ...) wegen des Verlustes des versicherten Fahrzeugs, eines VW Touareg, mit dem amtlichen Kennzeichen ...1, in Anspruch. Die [...]

Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB

OLG Karlsruhe (12 U 292/05) | Datum: 16.03.2006

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Behandlungsvertrag im Rahmen einer Geburt in einem Geburtshaus

OLG Hamm (3 U 207/02) | Datum: 16.01.2006

I. Der am 05.01.1997 im Geburtshaus T3 geborene Kläger hat ursprünglich die Beklagten zu 1) bis 4) auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Geburtshilfe in Anspruch genommen. Der frühere Beklagte zu 1) (nachfolgend Dr. [...]

OLG Oldenburg - 2011/9007

OLG Oldenburg (6 U 51/06) | Datum: 11.07.2006

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufungen keine Aussicht auf Erfolg haben. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene [...]

Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk

BGH (IV ZR 316/04) | Datum: 28.06.2006

Die Klägerin macht als Geschädigte eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche in Höhe von noch 868,17 EUR gegen den ihrer Auffassung nach leistungsverpflichteten Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges [...]

Tierhalter-Haftpflichtversicherung: Kein Ausschluss der Haftung durch Gebrauch eines Kfz bei Verwirklichung einer typischen Tiergefahr

OLG Karlsruhe (12 U 133/06) | Datum: 07.12.2006

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Jagdhaftpflichtversicherung. In den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) ist geregelt: '11. Nicht versicherte Risiken 11.2.1 [...]

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