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BGH (I ZR 250/03) | Datum: 11.05.2006
Die Beklagte war Halterin von zwei Kraftfahrzeuganhängern, an denen Werbeschilder für den Gaststättenbetrieb K. angebracht waren. In der Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 11. Februar 2002 waren die Anhänger im [...]
BGH (VI ZR 43/05) | Datum: 10.01.2006
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2000, bei dem er erheblich verletzt wurde. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen volle Haftung außer [...]
BGH (VI ZR 75/06) | Datum: 12.12.2006
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem der Beklagte zu 1 als Führer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Am 3. April 2004 fuhr der [...]
BGH (IV ZR 153/05) | Datum: 05.07.2006
Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, nimmt die Beklagte aus einer bei ihr am 18. Juni 1999 genommenen Rechtsschutzversicherung in Anspruch, in [...]
BGH (X ZR 42/06) | Datum: 10.10.2006
Der Kläger ist Kraftfahrzeugsachverständiger. Die Beklagte war mit ihrem Personenkraftwagen an einem Verkehrsunfall beteiligt und erteilte dem Kläger am 11. Oktober 2004 den schriftlichen Auftrag, ein Gutachten über [...]
BGH (XII ZR 18/06) | Datum: 13.12.2006
Soweit der Beklagte für die Zeit vom April 2003 bis Mai 2005 zur Zahlung verurteilt worden ist, ist er mit 5.940 EUR beschwert. Nur insoweit hat er die Verurteilung zur Zahlung von 7.729,50 EUR durch das Landgericht [...]
BGH (IV ZR 154/05) | Datum: 26.04.2006
Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmächtigte, wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Im August 2002 war die Klägerin mit ihrem Pkw, für den sie eine [...]
BGH (4 StR 322/06) | Datum: 25.09.2006
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen (vorsätzlicher) Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]
BGH (4 StR 446/06) | Datum: 14.11.2006
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (VIII ZR 180/05) | Datum: 07.06.2006
Der Beklagte kaufte am 28. Januar 2002 von der Klägerin, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen als 'Jahreswagen' bezeichneten Gebrauchtwagen A. zum Preis von 25.300 EUR. Das Fahrzeug war im Mai 1999 hergestellt und am 8. [...]