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LG Ulm (1 S 16/06) | Datum: 31.05.2006
NJW-RR 2006, 1253 NZV 2006, 589 [...]
OLG Hamm (20 U 69/06) | Datum: 19.07.2006
I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]
OLG Hamm (6 U 62/05) | Datum: 09.03.2006
I. Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer Baustelle auf dem Gelände der Firma I in N ereignete und bei dem der Kläger mit der Folge einer [...]
OLG Naumburg (4 U 49/05) | Datum: 20.01.2006
I. Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der Gutachterkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls und nimmt sie auf Unterlassung seiner Meinung nach [...]
OLG Brandenburg (12 U 188/05) | Datum: 15.06.2006
I. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 06.04.2005. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte, bei der das Fahrzeug der Klägerin kaskoversichert ist, [...]
OLG Köln (16 U 10/06) | Datum: 19.06.2006
(gem. den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 26.12.2004 ist dem Grunde nach außer Streit. [...]
OLG Celle (7 U 2/06) | Datum: 26.07.2006
I. Die Klägerin begehrt u.a. Schadensersatz für die Reparatur eines Audi A2. Die Klägerin kaufte den streitgegenständlichen PKW bei der Beklagten als Neufahrzeug ohne Zulassung. In der Internetanzeige war u.a. auf [...]
OLG Karlsruhe (12 U 292/05) | Datum: 16.03.2006
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]
BVerfG (1 BvR 1898/03) | Datum: 25.09.2006
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, durch welches eine Klage des Beschwerdeführers auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen als unzulässig abgewiesen wurde. I. 1. Der [...]
BGH (IV ZR 316/04) | Datum: 28.06.2006
Die Klägerin macht als Geschädigte eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche in Höhe von noch 868,17 EUR gegen den ihrer Auffassung nach leistungsverpflichteten Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges [...]