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AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006
Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]
OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006
I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Koblenz (14 W 418/06) | Datum: 17.07.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]
LG Düsseldorf (I Qs 831/06) | Datum: 04.08.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Betroffene macht mit seinem (korrigierten) Antrag vom 15.02.2006 (Bl. 60f. GA) die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse in Höhe von [...]
OLG Nürnberg (3 U 1021/06) | Datum: 26.09.2006
JurBüro 2007, 21 NJW-RR 2007, 791 OLGReport Nürnberg 2007, 468 [...]
OLG Koblenz (14 W 823/05) | Datum: 05.01.2006
1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG -KV 12 [...]
BGH (VI ZR 261/05) | Datum: 31.10.2006
Der aus abgetretenem Recht seines Mandanten klagende Rechtsanwalt und der beklagte Haftpflichtversicherer streiten über die Höhe der dem Kläger aus § 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VV zustehenden Geschäftsgebühr in einer [...]
BGH (VI ZR 76/06) | Datum: 21.11.2006
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 2002 in Anspruch. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Die Beklagte zahlte vorprozessual [...]