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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger nach einem Abbiegevorgang

OLG München (10 U 3782/04) | Datum: 17.03.2006

DAR 2006, 394 [...]

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Auslegung einer Teilungserklärung zur selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit von Kellerräumen

OLG München (34 Wx 63/06) | Datum: 05.07.2006

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.7.1979 ist unter der Überschrift 'Laden-Anbau' Folgendes aufgeführt: Miteigentumsanteil zu 19,438/1000, [...]

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug - bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Zurückverweisung nach Aufhebung des freisprechenden Urteils durch Revisionsgericht bei Bestreiten des Tatvorwurfs

OLG München (4 St RR 135/06) | Datum: 08.08.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

OLG München (4 St RR 199/05) | Datum: 13.03.2006

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

OLG München (4 St RR 11/06) | Datum: 30.01.2006

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]

Ansprüche des Besitzers eines Kfz nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs; Höhe des Nutzungsersatzes für einen Oldtimer

OLG München (17 U 2196/06) | Datum: 04.08.2006

I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]

Geschütztes Vertrauen des Kraftfahrers auf Befahrbarkeit einer durch einen Schneepflug geräumten Spur

OLG München (1 U 2950/06) | Datum: 30.05.2006

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche der Klägerin verneint. Dem schließt sich der Senat unter teilweiser Bezugnahme auf die [...]

Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden

OLG München (10 U 4904/05) | Datum: 27.01.2006

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28.02.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Kreuzung der ...-Allee mit der D.-Straße in A. zwischen dem [...]

Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zum Zwecke der besseren Durchsetzbarkeit eines Ersatzanspruches in einem späteren Folgeprozess

OLG München (1 U 3851/06) | Datum: 21.07.2006

I. Die Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen ist unzulässig. 1. Dies folgt bereits daraus, dass der Sachverständige nicht Dritter im Sinne des § 72 ZPO ist. Eine Definition des Begriffs [...]

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