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Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

OLG Hamm (20 U 69/06) | Datum: 19.07.2006

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]

Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos - hier: defektes Röntgentherapiegerät

OLG Thüringen (4 U 705/05) | Datum: 12.07.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen röntgenärztlicher Behandlung. Wegen des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil; diese [...]

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

OLG Brandenburg (12 U 188/05) | Datum: 15.06.2006

I. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 06.04.2005. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte, bei der das Fahrzeug der Klägerin kaskoversichert ist, [...]

Zur Auslegung des Begriffs 'Entwendung' in einem Versicherungsvertrag

OLG Saarbrücken (5 U 650/05) | Datum: 12.07.2006

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung (Versicherungsschein-Nummer ...) wegen des Verlustes des versicherten Fahrzeugs, eines VW Touareg, mit dem amtlichen Kennzeichen ...1, in Anspruch. Die [...]

Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB

OLG Karlsruhe (12 U 292/05) | Datum: 16.03.2006

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Behandlungsvertrag im Rahmen einer Geburt in einem Geburtshaus

OLG Hamm (3 U 207/02) | Datum: 16.01.2006

I. Der am 05.01.1997 im Geburtshaus T3 geborene Kläger hat ursprünglich die Beklagten zu 1) bis 4) auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Geburtshilfe in Anspruch genommen. Der frühere Beklagte zu 1) (nachfolgend Dr. [...]

Tierhalter-Haftpflichtversicherung: Kein Ausschluss der Haftung durch Gebrauch eines Kfz bei Verwirklichung einer typischen Tiergefahr

OLG Karlsruhe (12 U 133/06) | Datum: 07.12.2006

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Jagdhaftpflichtversicherung. In den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) ist geregelt: '11. Nicht versicherte Risiken 11.2.1 [...]

Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten bei nicht rechtzeitiger Mitteilung der Unfallumstände und erheblich verspäteter Schadenanzeige

OLG Frankfurt/Main (3 U 202/05) | Datum: 20.06.2006

I. Der Kläger nimmt als Fahrer des Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... die Beklagte auf der Grundlage der von seiner Ehefrau für dieses Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls vom [...]

Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 86/06) | Datum: 20.07.2006

Der Kläger wandte sich telefonisch an den Versicherungsagenten der Beklagten mit der Bitte, für seinen sobald wie möglich zuzulassenden Pkw Versicherungsschutz zu vermitteln und eine Doppelkarte auszuhändigen. Bei dem [...]

Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining

OLG Köln (9 U 76/06) | Datum: 21.11.2006

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen insolvent ist, und der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung für den von der Gesellschaft geleasten [...]

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