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Anforderungen an die Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung

OLG Koblenz (10 U 1763/05) | Datum: 31.08.2006

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Den Klägern wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. Oktober 2006. Die [...]

»Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.«

OLG Koblenz (1 Ws 18/06) | Datum: 10.01.2006

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]

Prüfung der Unabwendbarkeit eines Unfalls

OLG Koblenz (12 U 61/05) | Datum: 28.04.2006

I. Die Parteien streiten jetzt nur noch um die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger wegen dessen materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 31. März 1998 gegen 19.00 Uhr auf der Landstrasse [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadenersatzpflicht auch für psychisch bedingte Folgewirkungen eines Unfallereignisses - Verwertbarkeit von Gutachten aus anderen Verfahren

OLG Koblenz (12 U 342/02) | Datum: 06.11.2006

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am ... September 1957 geborenen Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses, das sich am 31. Oktober 1991 gegen 06.10 Uhr auf der Landstrasse zwischen [...]

Anscheinsbeweis bei Kollision nach Auffahren von Parkplätzen auf die Straße

OLG Koblenz (12 U 449/05) | Datum: 10.07.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 14. September 2001 gegen 16.45 Uhr auf der Landstrasse ... unweit von B..., außerhalb der Ortslage, ereignet [...]

Zur Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs beim Fußgängerunfall, wenn die Fußgängerampel rot war und der Fußgänger dennoch die Straße überquert

OLG Koblenz (12 U 1184/04) | Datum: 11.12.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. Mai 2001 gegen 14.00 Uhr auf der R...strasse in M... zugetragen hat. Der Zweitbeklagte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung von Weinbergswegen

OLG Koblenz (12 U 25/05) | Datum: 13.02.2006

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Höhe von 5.586,22 EUR nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juni 2003. Im Bereich der oberhalb der Ortschaft Br... gelegenen Wirtschaftswege [...]

Qualifiziertes Verschulden bei Sachverständigenhaftung nach § 839a BGB

OLG Koblenz (10 U 1685/05) | Datum: 14.07.2006

I. Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen eines von dieser am 19. Dezember 2000 im Auftrag des Amtsgerichts Koblenz im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellten Verkehrswertgutachtens [...]

Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige

OLG Koblenz (4 W 797/05) | Datum: 21.03.2006

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin, der Inhaberin eines Kfz-Meisterbetriebes, u.a. zu untersagen, für die Erteilung amtlicher Prüfplaketten zu [...]

Verantwortlichkeit und Haftungsverteilung bei Hinausfallen eines Schülers aus dem Bus

OLG Koblenz (12 U 1459/04) | Datum: 29.05.2006

Am 21. November 2001 gegen 7.25 Uhr fuhr der damals 10 Jahre alte Kläger zusammen mit etwa 70 weiteren Fahrgästen mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Bus, dessen Halterin die Beklagte zu 1) war, von seinem Wohnort [...]

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