Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006
Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]
OLG Brandenburg (4 U 179/05) | Datum: 12.04.2006
I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des ihm verloren gegangenen Anlagekapitals, entgangener Renditen und der entstandenen Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung. Hintergrund [...]
OLG Koblenz (14 W 418/06) | Datum: 17.07.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 656/06) | Datum: 10.11.2006
I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]
KG (12 U 93/06) | Datum: 12.06.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur [...]
OLG Braunschweig (Ss 81/05) | Datum: 05.07.2006
Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Amtsgericht Seesen hatte den Angeklagten am 26. Februar 2005 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Computerbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 217/06) | Datum: 08.05.2006
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]
OLG Hamm (3 U 250/05) | Datum: 01.03.2006
Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2006. 1. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel [...]
OLG Saarbrücken (4 U 112/06) | Datum: 23.01.2006
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2) war zum angegebenen Unfallzeitpunkt Haftpflichtversicherer des [...]
OLG Koblenz (12 U 324/05) | Datum: 14.08.2006
I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz materieller Schäden aus einem Unfallereignis, das sich am 7. März 2001 gegen 08.20 Uhr in K... im Bereich der Kreuzung der B...strasse mit dem F...Ring [...]