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Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages

OLG Frankfurt/Main (11 U 13/06 Kart) | Datum: 01.08.2006

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages. Die Klägerin war - zuletzt auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 01.12.1996/05.06.1997 - [...]

Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg

OLG Frankfurt/Main (1 U 34/06) | Datum: 09.11.2006

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Sturzunfall vom 6.5.2002 mit der Begründung in Anspruch, sie habe Unebenheiten in Höhe von 5 - 10 cm [...]

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Taxis durch einen Verkehrsunfall

OLG Frankfurt/Main (9 U 69/05) | Datum: 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen mit derzeit 19 Fahrzeugen. Am 23.3.2005 wurde eines dieser Fahrzeuge, ein Kleinbus der Marke [...]

Erstattungsfähigkeit eines teureren Unfallersatztarifes bei Gewährung besonderer unfallbezogener Leistungen gerechtfertigt

OLG Frankfurt/Main (1 U 80/06) | Datum: 24.07.2006

(...) wird zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 17.08.2006 auf Folgendes hingewiesen: Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn der Klägerin stehen aus [...]

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