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OLG Brandenburg (12 U 61/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 517 , 519 , 520 ZPO zulässig. Die Beklagten machen mit der Berufung Rechtsfehler geltend, indem sie vortragen, das Landgericht habe bei der Abwägung der jeweiligen [...]
OLG Brandenburg (12 U 8/06) | Datum: 28.09.2006
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringerem Umfang Erfolg. Hinsichtlich der Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus §§ 7 , 18 StVG , 823 Abs. 1 BGB , 3 Nr. 1 PflVG besteht im Berufungsverfahren kein [...]
OLG Brandenburg (12 U 106/06) | Datum: 14.12.2006
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Der Kläger [...]
OLG Brandenburg (7 U 74/06) | Datum: 08.12.2006
I. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages der Parteien vom 4.7.2000 über einen Pkw BMW 325 i in Anspruch genommen. Zur Begründung der Klage hat der Kläger behauptet, das gekaufte Fahrzeug habe [...]