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OLG Karlsruhe (19 U 156/05) | Datum: 16.03.2006
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Landgericht hat der Klage überwiegend [...]
OLG Brandenburg (7 U 74/06) | Datum: 08.12.2006
I. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages der Parteien vom 4.7.2000 über einen Pkw BMW 325 i in Anspruch genommen. Zur Begründung der Klage hat der Kläger behauptet, das gekaufte Fahrzeug habe [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 233/05) | Datum: 14.08.2006
I. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 15. Mai 2000 kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten Opel Vectra 1,6 16 V Sondermodell Edition 100. Die Erstzulassung war am 13. Oktober 1999. Die [...]
OLG Dresden (8 U 1462/06) | Datum: 04.10.2006
I. In dem Umfang, in dem nach wirksamer, wenngleich erst im Berufungsverfahren erklärter Teilklagerücknahme (373,65 EUR Überführungskosten, die schon vor Einreichung der Klage bezahlt waren; bei lebensnaher Auslegung [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 55/06) | Datum: 11.12.2006
Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Es durfte nicht zum Nachteil der Klägerin entscheiden, ohne den Zeugen Thomas K. gehört zu haben. Der Senat hat dies [...]
OLG Dresden (9 U 732/06) | Datum: 26.10.2006
I. Von der Darstellung des Vortrages der Parteien wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2 , § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO ). II Die zulässige [...]
OLG Hamm (28 U 84/06) | Datum: 16.11.2006
A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines von ihm behaupteten Internetverkaufs vom 20.10.2005 in Bezug auf ein Gebrauchtfahrzeug BMW 318 i an den Beklagten gemäß einer diesbezüglichen [...]
BGH (VIII ZR 180/05) | Datum: 07.06.2006
Der Beklagte kaufte am 28. Januar 2002 von der Klägerin, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen als 'Jahreswagen' bezeichneten Gebrauchtwagen A. zum Preis von 25.300 EUR. Das Fahrzeug war im Mai 1999 hergestellt und am 8. [...]
BGH (VIII ZR 72/06) | Datum: 22.11.2006
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 31. Oktober 2003 einen gebrauchten, mehr als neun Jahre alten Pkw C.. Das Fahrzeug war auf die E. GmbH (im Folgenden: GmbH) zugelassen, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. [...]
BGH (VIII ZR 45/05) | Datum: 08.02.2006
Der Kläger war bis Februar 2000 Vertragshändler der Bayerische Motorenwerke AG (BMW AG). Die Beklagte ist eine zum BMW-Konzern gehörende Leasinggesellschaft. Die Parteien schlossen im Februar 1996 eine formularmäßige [...]