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Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten Klage auf Verzugslohn bei fehlender Leistungsfähigkeit infolge vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis - Darlegungslast des Arbeitnehmers zu anderweitigen Beschäftigung

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 262/05) | Datum: 05.01.2006

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Bei der Beklagten war er gemäß Arbeitsvertrag vom 3.3.2005 mit Wirkung ab dem selben Tag gegen eine [...]

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebes

LAG Düsseldorf (11 Sa 535/06) | Datum: 24.08.2006

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]

»1. Auch bei einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Vielmehr handelt es sich bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens grundsätzlich um eine selbständige Tat. Für die Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit ist auf den Entschluss des Entleihers abzustellen, der dem Einsatz der Leiharbeitnehmer jeweils zugrunde liegt. 2. Zur Erfüllung der Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides ist es erforderlich, die Einzelakte des Tätigwerdenlassens nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung zu konkretisieren.«

OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III) | Datum: 07.04.2006

I. Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes zur Regelung der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung - hier: im Falle des Imports einer Tapetenkleistermaschine; Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 46/05) | Datum: 28.03.2006

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld wegen Schnittverletzungen an der linken Hand, die er sich nach seiner Behauptung beim Reinigen der Kleisterwanne einer bei der Supermarktkette A. S. [...]

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