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OLG Oldenburg - 2011/8086

OLG Oldenburg (14 U 76/06) | Datum: 14.12.2006

In dem Rechtsstreit ... / ... wegen Schmerzensgeld hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter [...]

Zeitpunkt der bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs durchzuführenden Saldierung der Bereicherungsposten im Prozess - Mangelnde Bestimmtheit des Urteils bei Nichtausweis des Saldobetrags

KG (2 U 13/06) | Datum: 18.12.2006

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zu ergänzen ist, dass [...]

Tierhalter-Haftpflichtversicherung: Kein Ausschluss der Haftung durch Gebrauch eines Kfz bei Verwirklichung einer typischen Tiergefahr

OLG Karlsruhe (12 U 133/06) | Datum: 07.12.2006

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Jagdhaftpflichtversicherung. In den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) ist geregelt: '11. Nicht versicherte Risiken 11.2.1 [...]

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

OLG Celle (14 U 73/06) | Datum: 14.12.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 3. August 1997 auf der L 156 hinter der ... Brücke. Die Klägerin war damals Beifahrerin auf dem von ihrem (späteren) Ehemann [...]

»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 650/06) | Datum: 11.12.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5 , 1 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Gemeindeverbindungsstraße unbeleuchtet abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und einem nicht auf Sicht fahrenden Motorrad;

OLG Nürnberg (5 U 1921/06) | Datum: 22.12.2006

I. Die Parteien streiten um die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 2004 kurz nach 21.00 Uhr auf der Gemeindeverbindungsstraße von F nach O ereignete. Der Kläger befuhr die nur 3 m breite Straße [...]

Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

OLG Thüringen (4 U 259/05) | Datum: 20.12.2006

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO ). II. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur dahin Erfolg, dass die Kosten des [...]

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - Eigentumsvermutung des § 1006 BGB;

OLG Saarbrücken (4 U 318/06) | Datum: 19.12.2006

I. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils. Die Beklagte war zum behaupteten Unfalltag, dem 20.12.2004, Haftpflichtversicherer des LKW der Marke Mercedes [...]

Zur Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs beim Fußgängerunfall, wenn die Fußgängerampel rot war und der Fußgänger dennoch die Straße überquert

OLG Koblenz (12 U 1184/04) | Datum: 11.12.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. Mai 2001 gegen 14.00 Uhr auf der R...strasse in M... zugetragen hat. Der Zweitbeklagte [...]

Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

OLG Naumburg (10 W 78/06) | Datum: 28.12.2006

A. Mit dem am 29. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Naumburg der Verfügungsbeklagten unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, [...]

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